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Keine Informationen in Leichter Sprache von Österreichs Parteien

Am 26. Mai 2019 wird gewählt. Es ist eine sehr wichtige Wahl, denn sie wird entscheiden, welche Abgeordneten uns im Europäischen Parlament vertreten. Während des Wahlkampfes versuchen alle Parteien möglichst viele Menschen zu erreichen, damit sie diese als Wählerin oder Wähler gewinnen. Durch Flugblätter, Plakate und Auftritte in Radio, Fernsehen und auf den Sozialen Medien bringen sie ihre Inhalte und Forderungen den Wählerinnen und Wählern näher. Informationen in leichter Sprache zu den Parteiprogrammen zur EU-Wahl sind jedoch nirgends zu finden.

Warum Informationen in Leichter Sprache wichtig sind

Wichtige Entscheidungen kann man nur treffen, wenn man genug Informationen zur Verfügung hat und man sich so ein gutes Bild machen kann. Gerade bei einer politischen Wahl ist es sehr wichtig, sich seine eigene Meinung bilden zu können, der Überblick zu den Programmen der einzelnen Parteien ist dafür Voraussetzung. Leider gibt es zur Europawahl 2019 keine Wahlinformationen oder Zusammenfassungen der wichtigsten Punkte oder Forderungen der österreichischen Parteien in leichter Sprache.
Menschen mit Behinderungen brauchen aber Informationen in verständlicher Sprache, damit sie Inhalte besser verstehen und ihre Stimme abgeben können. Barrierefreie Informationen sind jedoch nicht nur für Menschen mit Behinderungen wichtig, auch viele andere profitieren davon. Manche Menschen können nicht so gut lesen, andere können nicht gut Deutsch, wieder andere haben zum Beispiel eine Sehschwäche. Wenn man Texte besser versteht, kann man selber entscheiden und mitbestimmen.

Recht auf politische Teilhabe

Informationen in leichter Sprache sind aber nicht nur als Service der Parteien zu verstehen, sondern verhelfen Menschen mit Behinderungen zu Ihrem Recht. Menschen mit Behinderungen müssen ihr Recht auf politische Teilhabe ausüben können. Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) hat Österreich sich verpflichtet diese auch umzusetzen. In Artikel 29 UN-BRK ist die Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben festgelegt. Jeder Mensch [1] hat also das Recht zu wählen. Jeder Mensch hat das Recht sich seine politische Meinung bilden zu dürfen. Dies ist nicht möglich ohne Informationen, die für alle zugänglich und verständlich sind. Parteiprogramme in Leichter Sprache sollen aber nicht bedeuten, dass Informationen verloren gehen. Jeder Mensch hat ein Recht auf vollen Informationszugang. Die Leserinnen und Leser können selber entscheiden, welche Informationen für sie wichtig sind oder was sie lesen möchten.
Wählen ist wichtig, damit wir gemeinsam die Zukunft gestalten können. Gerade in politisch turbulenten Zeiten zählt jede Stimme. Auf europäischer Ebene werden richtungsweisende Entscheidungen getroffen. Auch Menschen mit Behinderungen müssen ein Teil davon sein – für ein inklusives Miteinander.

Warum es kein Informationsmaterial der Österreichischen Parteien in Leichter Sprache gibt, fragst Du Dich jetzt?

Die Lebenshilfe Österreich hat in den verschiedenen Parteizentralen angerufen und nach Infomaterial, Zusammenfassungen oder Überblicken zu deren Positionen im Hinblick auf die EU-Wahlen gefragt. Auch auf unsere Nachfrage konnte keine Partei Unterlagen in Leichter Sprache zur Verfügung stellen. Als Erklärung für die fehlenden Informationen zur Europawahl 2019 in Leichter Sprache haben uns nur Die Grünen einen Grund genannt, nämlich die gekürzte Ressourcen, mit denen sie momentan haushalten müssen. Schade, aber verständlich. Von den NEOS gibt es ein älteres Dokument ihrer Positionen in Leichter Sprache.

Welche Informationen verfügbar sind
Das Bundesministerium für Inneres hat in Kooperation mit dem Österreichischen Behindertenrat generelle Informationen zur EU Wahl 2019 in Leicht Lesen zusammengestellt. In der Broschüre wird das Europäische Parlament erklärt und dargestellt, wie man barrierefrei wählen kann.

Diese Broschüre findest Du unter:
https://www.behindertenrat.at/wp-content/uploads/2019/04/BMI-Informationen-zur-EU-Wahl-Leichte-Sprache.pdf

Über diesen Link werden Wahl-Begriffe von Inclusion Europe in Leichter Sprache erklärt: https://www.inclusion-europe.eu/de/neue-erklaerungen-in-leichter-sprache/

Auch unter dieser Hotline gibt es Info zur Wahl:
Tel: 08 00 20 22 20
Montag bis Freitag: 7:30 bis 17:00 Uhr

Diese Kooperation – zwischen dem Österreichischen Behindertenrat und dem Bundesministerium für Inneres – ist ein wichtiger Schritt, um die politische Teilhabe für Menschen mit Behinderungen zu sichern. Für die nächsten Wahlen wünschen wir uns von den Parteien, dass sie ihre Forderungen, Inhalte und Standpunkte in Leichter Sprache zur Verfügung stellen.

Wir werden bei der kommenden Wahl im September 2019 wieder nachfragen!

 

[1] Jeder Mensch, der älter als 16 Jahre ist und eine österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder EU-Bürger mit Hauptwohnsitz in Österreich ist.

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