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InklusionPolitik und Recht

Flüchtlinge sind Willkommen – menschenwürdige Unterbringung muss gewährleistet sein

Von 14. September 2015 Keine Kommentare
InklusionPolitik und Recht

Flüchtlinge sind Willkommen – menschenwürdige Unterbringung muss gewährleistet sein

Von 14. September 2015 Keine Kommentare

Als Selbstvertreter der Lebenshilfe setze ich mich normalerweise für die Inklusion von Menschen mit Beeinträchtigung und ihre Rechte ein. Diesmal möchte ich mich für Flüchtlinge stark machen und für die menschenwürdige Behandlung von Asylwerbern eintreten.

Zelte Traiskirchen / Foto: APA

Nicht nur die Ereignisse in Ungarn beschäftigen mich derzeit gedanklich. Auch ganz in der Nähe meines Wohnhauses in Wiener Neudorf spielt sich noch immer Tragisches ab. Menschen schlafen weiterhin im Freien und sind nicht bloß vorübergehend in Zelten untergebracht. Im Sommer mag dies noch an Camping grenzen, aber spätestens jetzt, wo der Winter vor der Tür steht, sollte allen von uns der dringende Lösungsbedarf für das Problem der Zeltstädte eindringlich bewusst werden.

Das Thema Zeltstädte ist europaweit politisch ein heißes Eisen. Zeltstädte rufen zu Recht den Unmut der Bevölkerung hervor und können keine dauerhafte Lösung in der Asylpolitik Österreichs darstellen. Zeltstädte werden bei Festen verwendet, da ist das erlaubt. Aber wenn Menschen ihre Heimat verlassen und dann in Zelten wohnen müssen, hat das sicher nichts mit einem freudigen Anlass zu tun! Hier will ich an die Allgemeinen Menschenrechte erinnern, die bereits 1948 verabschiedet wurden, jeder hat das Recht auf Wohnen:

„Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen gewährleistet sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.“

– Allgemeine Erklärung der Menschenrechte – Art. 25
(siehe auch unter: http://www.humanrights.com/de/what-are-human-rights/universal-declaration-of-human-rights/articles-21-30.html)

Zeltstädte sind in Österreich und europaweit menschenunwürdig! In Europa gibt es eine gute Infrastruktur – Zeltstädte sind nicht notwendig!

Generell gilt, es muss uns ÖsterreicherInnen vorderstes Anliegen sein, die Menschenrechte zu wahren! Wir halten uns für ein sehr fortschrittliches Land, eines der reichsten der Erde, und doch gelingt die Umsetzung der Menschenrechte in vielen Fällen nicht – sowohl bei der UN-Behindertenrechtskonvention, wie auch beim Thema der Flüchtlingspolitik. Dabei muss Humanismus schon in der Gemeinde beginnen!

Hier herrscht massiver Nachbesserungsbedarf. Unseren politischen Verantwortungsträgern muss die Einhaltung der Menschenrechte als höchste Priorität gelten! Flüchtlinge sind willkommen, weil Inklusion uns allen nützt.

Euer Andreas Zehetner

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