Lebenshilfe-Präsident Weber: Wahlrecht aller ist ein grundlegendes Freiheitsrecht!

Wien (OTS) – „Das Wahlrecht für alle BürgerInnen ob mit oder ohne Beeinträchtigungen ist ein fundamentales Freiheitsrecht in der österreichischen Verfassung und darf nicht derart geschmäht werden, wie es gestern der EU-Abgeordnete der FPÖ Harald Vilimsky auf unverantwortliche Weise getan hat. Seine Aussagen sollen sofort zurückgenommen werden.

Die Lebenshilfe erwartet sich vom Präsidentschaftskandidaten und Behindertensprecher der FPÖ Norbert Hofer sowie vom FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache eine entsprechende Stellungnahme“, empört sich Lebenshilfe-Präsident Germain Weber. Für die Lebenshilfe sind die Aussagen Vilimskys, der besachwalteten Menschen das Wahrrecht abspricht, nicht nur eine ungeheuerliche Diskriminierung von Menschen mit Beeinträchtigungen. Sie verletzt fundamentale Rechte dieser BürgerInnen, die in der Verfassung, der UN-Behindertenrechtskonvention  aber auch im Nationalen Aktionsplan Behinderung niedergeschrieben sind.

Die Teilhabe am politischen Leben ist ein wichtiger Grundsatz der UN-Behindertenrechtskonvention und in Artikel 29 geregelt, entsprechende Maßnahmen zur Unterstützung wie etwa Informationen in Leichter-Lesen-Version sind im Nationalen Aktionsplan Behinderung 2012 bis 2020 beschrieben und werden immer mehr Alltag in der Politik. So hat etwa die Lebenshilfe Wien gemeinsam mit dem Verein Leicht Lesen eine Information in Leichter Sprache über die Bundespräsidenten-Wahl 2016 veröffentlicht: http://bit.ly/2cMy9iC.

Weber: „Gerade in einer Zeit, in der die veraltete Form einer Sachwalterschaft für alle Lebensbereiche in Modelle einer Unterstützten Entscheidung oder von Vertretungen für einzelne Lebensbereiche umgewandelt werden sollen, ist die Aussage Vilimskys besonders rückwärtsgewandt. Die Verdächtigungsstrategien der FPÖ in diesem Wahlkampf sollten vor der Würde von Menschen mit Beeinträchtigungen definitiv halt machen.“