Die maximale Parkdauer ist oft zu kurz, um entsprechende mobile Begleit- und Unterstützungsleistung durchzuführen. Oftmals ist auch überhaupt kein Parkplatz verfügbar.
Für ambulante Pflegedienste zur Hauskrankenpflege besteht in §24 der Straßenverkehrsordnung bereits eine entsprechende Ausnahme zum Halte- und Parkverbot. Mobile Familienarbeit wird dahingehend bisher diskriminiert. Mobile Dienste werden in Zukunft weiter zunehmen und gleichzeitig dehnen sich Parkzonen immer weiter aus.
Aus einer Tiroler Initiative (von Heilpädagogische Familien GmbH) ist eine Parlamentarische Bürgerinitiative entstanden, die bundesweite Tragweite hat und viele Menschen betrifft, die mobil unterstützt werden.
Ziel der Bürgerinitiative: Eine Ausnahmebestimmung zum Halte- und Parkverbot für die „mobil aufsuchende Familienarbeit im Auftrag von Behörden“ zu erreichen.
Wie kann ich die Bürgerinitiative „Parken für mobile Dienste“ unterstützen?
Geben Sie Ihre Zustimmung online ab und klicken Sie auf den Bestätigungslink, der via Email kommt.
Gleich Loslegen unter: https://www.parlament.gv.at/SEC/Zustimmen.shtml?ityp=BI&gpCode=XXVI&inr=38
Was ist eine Parlamentarische Bürgerinitiative?
Mit parlamentarischen Bürgerinitiativen können österreichische StaatsbürgerInnen direkt konkrete Anliegen an die Gesetzgebung oder Vollziehung des Bundes einbringen. Sie werden im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen behandelt. Dieser Ausschuss kann Stellungnahmen von Ministerien bzw. anderen Institutionen einholen, Hearings mit Experten und Expertinnen durchführen bzw. den Einbringer persönlich anhören.
Weitere Details zur Bürgerinitiative „Parken für mobile Dienste“
Titel der Bürgerinitiative: Ergänzung in der Straßenverkehrsordnung von 1960 – Aufnahme der mobilen aufsuchenden Familienarbeit im Auftrag von Behörden
Einbringer: Heilpädagogische Familien gem. GmbH, Innsbruck
Im Wortlaut der Bürgerinitiative bezieht sich die Forderung auf Familienarbeit für Kinder, Jugendliche sowie junge Erwachsene, die im bescheidmäßigen Auftrag der zuständigen Kinder- und Jugendhilfe sowie Behindertenhilfebehörden Dienstleistungen erbringen.
Details zur Parlamentarischen Bürgerinitiative finden sich in dem Originaldokument:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/BI/BI_00038/imfname_674322.pdf
