Konstruktives Gespräch – dennoch verbesserter Gesetzesentwurf notwendig
Das seit Wochen von Opposition und ExpertInnen der Behindertenorganisationen geforderte Gespräch anlässlich der Unklarheiten bei der erhöhten Familienbeihilfe für Menschen mit Behinderung fand gestern (23.10.2018) statt.
„Das Ergebnis von gestern sind die Einbindung der Opposition und der Behindertenorganisationen bei Erarbeitung eines Erlasses und ein laufendes Monitoring, das die Entwicklung beobachten soll. Rechtssicherheit und eine ausreichende Reparatur – so wie gefordert ist damit nicht gegeben“, stellten VertreterInnen von NGOs sowie von SPÖ, NEOS und Liste Pilz am Dienstag fest.
Damit wurden die Behindertenorganisationen nun eingebunden, doch das Gesetz bleibt unpräzise. Ein Monitoring, welches die weitere Entwicklung beobachten soll, gibt es nun auch. Eine Rechtssicherheit und eine Reparatur sind dadurch jedoch nicht gegeben. Das Gesetz bleibt bis aufs Weitere unpräzise.
„In dem durchaus konstruktiven Gespräch mit VertreterInnen der Regierungsparteien und des Familienministeriums wurden einige, aber nicht alle Bedenken der Behindertenorganisationen ausgeräumt. Daher empfehlen wir dringend nochmals eine Expertenrunde, deren Ergebnisse in einen verbesserten Gesetzesentwurf oder einen Abänderungsantrag einfließen könnten und parallel dazu die gemeinsame Arbeit an einem Einführungserlass. Dadurch würde nicht allzu viel Zeit verloren gehen und das Gesetz an Substanz gewinnen. Die Ankündigung, dass die Behindertenorganisationen in die Formulierung des Erlasses rechtzeitig eingebunden werden, sehen wir als wichtigen Fortschritt. Grundsätzlich hat sich wieder einmal gezeigt, dass die Lebensrealitäten behinderter Menschen vor allem durch diese selbst formuliert werden und rechtzeitig in einen Gesetzesprozess einfließen sollten“, so Albert Brandstätter Lebenshilfe-Generalsekretär.
Mehr dazu in der heutigen Presseaussendung: OTS_Familienbeihilfe für Menschen mit Behinderung
Der ORF berichtete ebenfalls: https://orf.at/m/stories/3075321/
