Maßnahmenpaket ermöglicht Pilotprojekte für inklusiven Arbeitsmarkt und sichert Rechte von Menschen mit Behinderungen durch gesicherte Finanzierung und erweiterte Befugnisse

Die Lebenshilfe Österreich zeigt sich erfreut über die gestrige Entscheidung der Bundesregierung, die ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen beschlossen hat. Mit diesem Maßnahmenpaket setzt die Bundesregierung einen wichtigen Schritt zur Förderung der Inklusion und zur Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderungen. Es ermöglicht nicht nur die Durchführung von Pilotprojekten im Bereich des inklusiven Arbeitsmarktes, sondern stärkt auch die Vertretung der Rechte von Menschen mit Behinderungen durch eine gesicherte Finanzierung des Österreichischen Behindertenrats (ÖBR) und Ausweitung der Befugnisse der Behindertenanwältin.

„Die Erhöhung des Budgets für inklusive Projekte auf 50 Millionen Euro ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Dadurch können wichtige Pilotprojekte im inklusiven Arbeitsmarkt realisiert werden, die Menschen mit Behinderungen den Wechsel in ein selbstbestimmtes Arbeitsleben bei fairer Entlohnung ermöglichen“, betont der Generalsekretär der Lebenshilfe Österreich, Philippe Narval.

Dennoch weist die Lebenshilfe darauf hin, dass Österreich bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) noch erheblichen Nachholbedarf hat. Der letzte UN-Staatenbericht im Jahr 2023 hat deutlich gemacht, dass es unter anderem im Bildungsbereich an ausreichenden Maßnahmen fehlt, um ein inklusives Bildungssystem flächendeckend zu gewährleisten, und viele Menschen mit Behinderungen weiterhin überproportional von Arbeitslosigkeit betroffen sind oder in Werkstätten statt fairem Lohn nur Taschengeld erhalten.

Philippe Narval erklärt dazu: „Wir begrüßen die jüngsten Maßnahmen der Bundesregierung, trotzdem gibt es noch viel zu tun. Die vollständige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention muss für alle politischen Entscheidungsträger endlich höchste Priorität bekommen.“