Vor 15 Jahren, am 26. Oktober 2008, trat die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Österreich in Kraft. Österreich hat sich darin verpflichtet, die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten. 15 Jahre später besteht weiter dringender Handlungsbedarf in vielen Bereichen.
Hinweis: Am Text-Ende befindet sich eine kurze Zusammen-Fassung der Presse-Meldung in einfacher Sprache! Denn die Lebenshilfe fordert und fördert Inklusion.
(Wien, 23.10.2023) 15 Jahre nachdem die UN-BRK im Jahr 2008 in Österreich ratifiziert wurde und in Kraft getreten ist, macht die Lebenshilfe Österreich auf die Widrigkeiten aufmerksam, mit denen Menschen mit intellektuellen Behinderungen in Österreich auch 15 Jahre später immer noch zu kämpfen haben. Die Lebenshilfe fordert die Politik deshalb einmal mehr auf, ihrer Verpflichtung nachzukommen und die UN-BRK umzusetzen. Damit Menschen mit Behinderungen ein gutes und würdevolles Leben führen können, brauchen sie die gleichen Rechte und Wahlmöglichkeiten wie alle anderen Menschen auch.
Im September 2008 wurde die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ratifiziert. Einen Monat später, am 26. Oktober 2008, trat die UN-Behindertenrechtskonvention in Österreich in Kraft. Die Republik Österreich hat sich darin verpflichtet, die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu fördern, schützen und zu gewährleisten und bei der Gesetzgebung und Vollziehung zu berücksichtigen.
Im Rahmen der Staatenprüfung im August 2023 prüfte der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen – nach 2013 bereits zum zweiten Mal – wie Österreich die Bestimmungen der UN-BRK umsetzt. Dabei zeigte sich, dass Österreich die Rechte von Menschen mit Behinderungen in den letzten Jahren nicht nur nicht ausreichend umgesetzt hat, sondern es in Bereichen wie Bildung, Barrierefreiheit und Deinstitutionalisierung sogar Verschlechterungen gab. Die vom UN-Fachausschuss im September 2023 veröffentlichten Handlungsempfehlungen sehen dringenden Aufholbedarf in diesen Themenbereichen.
„Mit der UN-BRK hat sich Österreich vor 15 Jahren verpflichtet, dass Menschen mit Behinderungen dieselben Rechte auf Selbstbestimmung und Inklusion haben wie Menschen ohne Behinderungen. Sie wollen – wie alle anderen – ein selbstbestimmtes Leben führen und am Leben teilhaben.“ sagt Hanna Kamrat, Vorsitzende des Selbstvertretungs-Beirats der Lebenshilfe Österreich. „Der UN-Fachausschuss kritisiert zurecht Rückschritte in den Bereichen inklusive Bildung und inklusiver Arbeitsmarkt. Kinder mit Behinderungen in Österreich haben keinen gleichberechtigten Zugang zu hochwertiger Bildung – obwohl Bildung ein Menschenrecht ist! Auch muss die Arbeit von Menschen mit intellektuellen Behinderungen als Arbeit anerkannt und entsprechend honoriert werden. Deshalb fordern wir die Einführung von Lohn statt Taschengeld, damit auch Menschen mit Behinderungen Anspruch auf eine eigene Pension haben und auch noch im Alter selbstbestimmt leben und entscheiden können.“ so Hanna Kamrat weiter. „Die Politik ist gefordert, zu handeln und die Umsetzung der UN-BRK ernsthaft anzugehen! Den vielen Worten müssen endlich Taten folgen!“ so Kamrat abschließend.
Unter dem Link können Sie die Handlungsempfehlungen des UN-Fachausschusses in englischer Sprache nachlesen.
Zusammen-Fassung der Presse-Meldung in einfacher Sprache
Österreich hat vor 15 Jahren die UN-Behinderten-Rechts-Konvention unterschrieben.
Österreich hat sich damit verpflichtet, die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und sicherzustellen.
Die Vereinten Nationen haben Mitte August überprüft, wie gut Österreich die UN-Konvention umsetzt.
Das nennt man auch Staaten-Prüfung.
Bei dieser Staaten-Prüfung wurde festgestellt, dass es in Österreich noch viel zu tun gibt. In den Bereichen Bildung, Barriere-Freiheit und De-Institutionalisierung hat es sogar Rück-Schritte gegeben.
Wir fordern deshalb die Politik auf, endlich zu handeln!
