Stellungnahme der Lebenshilfe Österreich zum neuen ORF-Gesetz 

Die Lebenshilfe Österreich hat eine Stellungnahme zum Bundesgesetz, mit dem das ORF-Gesetz, die Fernmeldegebührenordnung, das Fernsprechentgeltzuschussgesetz, das Finanzausgleichsgesetz 2017, das KommAustria-Gesetz, das Kommunikationsplattformen-Gesetz und das Fernseh-Exklusivrechtegesetz geändert werden, ein ORF-Beitrags-Gesetz 2024 erlassen wird sowie das Rundfunkgebührengesetz und das Fernmeldegebührengesetz aufgehoben werden, verfasst.

Die Stellungnahme der Lebenshilfe Österreich findest du hier.